Abänderungen Des Hamburger Ehelichen Güterrechts: Hinsichtlich Der Am 1 ...
Abänderungen Des Hamburger Ehelichen Güterrechts: Hinsichtlich Der Am 1 ...
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Das aber hat Art. 2 des A. G. weder aus- gesprochen noch beabsichtigt, vielmehr lediglich im Anschluss an das bisherige Recht zum Ausdruck bringen wollen, dass das Vermögen ,der Frau* ohne Rücksicht auf entgegenstehende Verträge für die Schulden des Mannes haften solle. Ist diese letzte Darlegung richtig, so fallen die von den Motiven befürchteten ünzuträglichkeiten auch schon aus dem Grunde weg, weil die fragliche Vorschrift des Art. 2 A. G. als dem Reichsgesetze widersprechend nicht anwendbar... ist.
Erwägenswerth erscheinen die Monituren des Herrn Dr. Cohen zu § 7, 12 und 13 des Entwurfs. Gegenüber seiner Ausführung zu § 7 ist jedoch hervorzuheben, dass es einer gerichtlichen Klage der Ehe- frau gegen den Ehemann auf Aufhebung der Gütergemeinschaft nach § 1468 B. G.-B. nur bedarf, wenn der Ehemann nicht aussergerichtlich zur Eingehung eines die Gütergemeinschaft aufhebenden Ehevertrages bereit ist.
Berechtigt erscheint mir die Monitur des Herrn Dr. jDohen zu § 12.
Nach dem letzten Paragraphen soll dem Manne das Recht eingeräumt werden, für den Fall, dass nach seinem Tode fortgesetzte Güter- gemeinschaft eintritt, ohne Zustimmung der Frau einen Abkömm- ling hinsichtlich des ganzen Sammtguts auf den Pflichttheil zu setzen oder beim Vorliegen eines zur Entziehung des Pflichttheils berechti- genden Grundes ihm den Pflichttheil hinsichtlich des ganzen Sammt- guts zu entziehen.
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Erwägenswerth erscheinen die Monituren des Herrn Dr. Cohen zu § 7, 12 und 13 des Entwurfs. Gegenüber seiner Ausführung zu § 7 ist jedoch hervorzuheben, dass es einer gerichtlichen Klage der Ehe- frau gegen den Ehemann auf Aufhebung der Gütergemeinschaft nach § 1468 B. G.-B. nur bedarf, wenn der Ehemann nicht aussergerichtlich zur Eingehung eines die Gütergemeinschaft aufhebenden Ehevertrages bereit ist.
Berechtigt erscheint mir die Monitur des Herrn Dr. jDohen zu § 12.
Nach dem letzten Paragraphen soll dem Manne das Recht eingeräumt werden, für den Fall, dass nach seinem Tode fortgesetzte Güter- gemeinschaft eintritt, ohne Zustimmung der Frau einen Abkömm- ling hinsichtlich des ganzen Sammtguts auf den Pflichttheil zu setzen oder beim Vorliegen eines zur Entziehung des Pflichttheils berechti- genden Grundes ihm den Pflichttheil hinsichtlich des ganzen Sammt- guts zu entziehen.
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