Deutsche Rechtsprechung Im Automobilwesen: Zusammengestellt Und Bearbeitet
Deutsche Rechtsprechung Im Automobilwesen: Zusammengestellt Und Bearbeitet
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bis 7 vorgeschriebenen An- gaben bestätigen muß, mit der Wirkung verabfolgen, daß sie das in Abs. 2 geforderte Gutachten ersetzt.
Diese Bestimmung gilt für alle von einer deutschen Zentral- oder Landespolizeibehörde ausgestellten Be- scheinigungen über die vorschriftsmäßige Beschaffenheit einer Gattung.
c) Polizeiliche Kennzeichnung.
§ 5.
Die Zulassung des Kraftfahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen ist von der Polizei- Digitized by VjOOQLC — 126 — behörde (vergl. § 4, Satz 1)... abzulehnen, wenn den Vor- schriften des § 4 nicht entsprochen ist.
Im Falle der Zulassung hat die Polizeibehörde das Kraftfahrzeug in eine Liste einzutragen. Dem- nächst ist das Fahrzeug mit einem polizeilichen Kenn- zeichen (§ 7) zu versehen. Die Angabe der Erkennungs- nummer erfolgt durch die nach § 4 Abs. 1 zuständige Behörde. Der Antragsteller erhält über die Zulassung und die Eintragung des Kraftfahrzeugs und die Zu- teilung des Kennzeichens eine Bescheinigung nach bei- liegendem Muster 2 (S.
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c) Polizeiliche Kennzeichnung.
§ 5.
Die Zulassung des Kraftfahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen ist von der Polizei- Digitized by VjOOQLC — 126 — behörde (vergl. § 4, Satz 1)... abzulehnen, wenn den Vor- schriften des § 4 nicht entsprochen ist.
Im Falle der Zulassung hat die Polizeibehörde das Kraftfahrzeug in eine Liste einzutragen. Dem- nächst ist das Fahrzeug mit einem polizeilichen Kenn- zeichen (§ 7) zu versehen. Die Angabe der Erkennungs- nummer erfolgt durch die nach § 4 Abs. 1 zuständige Behörde. Der Antragsteller erhält über die Zulassung und die Eintragung des Kraftfahrzeugs und die Zu- teilung des Kennzeichens eine Bescheinigung nach bei- liegendem Muster 2 (S.
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