Die Benützung öffentlicher Strassen Durch Eine Lokalbahn: Ein ...
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Die Rechts- Die Gemeinde Wien lebt, wie alle politischen Rechts verbände, sowohl nach 8u je te. Privatrecht wie nach öffentlichem Rechte. Ihre Hauptbetätigung liegt auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtes; darauf weist sie ihre Zweckbestimmung hin. Sie erfüllt ihre Aufgaben durch Verwaltung zu Gemeinzwecken und da unterliegt sie den Regeln des Staats- und vornehmlich des Verwaltungsrechtes. Das Privatrecht findet nur in- soweit Anwendung, als jede Gemeinde Vermögensgegenstände besitzt, welche ...nicht unmittelbar die Gemeinaufgaben erfüllen, d. h. nicht durch Leistungen, welche die Sache selbst bietet, wo also die Sachnutzung sofort das Genußgut der Öffentlich- keit darstellt. Vielmehr haben diese dem Staate oder der Gemeinde nach Privatrecht gehörigen Dinge*) entweder zunächst Geld einzutragen, das dann zur Bestreitung öffentlicher Bedürfnisse ausgegeben werden soll, oder die Sachen gewähren, wie z. B.
Amtshäuser, Uniformen, erst das reale technische Hilfsmittel, welches dem Gemeinkörper zur Produktion seiner Leistungen dienen soll.
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