Die Preussische Verfassungsurkunde Im Vergleich Mit Der Belgischen
Die Preussische Verfassungsurkunde Im Vergleich Mit Der Belgischen
Rudolf Smend
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Verf. art. 84 ist eine Änderung während der Dauer einer Begentschaft überhaupt aus- geschlossen. Der historische Ursprung dieser Sätze liegt in der Theorie vom pouvoir constituant; ihre praktische Bedeutung ist insofern gering, als die Prüfung der Gesetze auf ihre materielle Verfassungsmässigkeit den Behörden, namentlich den Gerichten, in Belgien wie in Preussen entzogen ist*). In diesem Zusammenhang ist noch ein Unterschied zu er- wähnen, der vor allem der oben angezogenen Kritik der preussisc...hen 1) „en caractärisant le d^lit;" damit kann nur rechts-, nicht auch zweckwidriges Handeln gemeint sein, wie Rehm, Allgem. Staatslehre S. 334 f. an- nimmt. 2) Vgl. Giron S. 127 s., Vauthier 52ff. 3) Vgl. auch E. A. Chr., a. a. 0. S. 480 f. 4) Die französischen and belgischen Juristen folgern das ans der Stellang, die der Legislative im System der Gewaltenteilung im Verhältnis za den anderen Gewalten zukomme; vgl. Es mein, dl^ments p. 361, 389 s., 421 s. , Giron p. 163, Vauthier S.
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