Die Strafbarkeit Bei Rechtsirrtum
Die Strafbarkeit Bei Rechtsirrtum
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Allein die Strafschärfung des vorsätzlichen Mißbrauchs der Dienstgewalt wird widersinnig, wenn der Täter den Mißbrauch gar nicht kannte. Durch das Wort Miß- Digitized by Google - 59 — brauch wird ausgedrückt, daß ein Mißverhältnis zu dem ordnungs- mäßigen Brauch bestehen muß. Ohne Kenntnis desselben weiß der Täter von dem Rechtsverhältnis i. w. S. nichts, welches durch die Strafdrohung vor vorsätzlichen Angriflfen zu schützen ist. Die ge- rügte Entscheidung steht denn auch in scharfem Gegensatz... zu ana- logen Entscheidungen des Reichsgerichts. Vgl. einen Fall der Nöti- gung durch objektiven Mißbrauch der Amtsgewalt in Goltd. Arch.
Bd. 44, 252 und einen Fall des pflichtwidrigen Handelns nach § 356 StGB, in E. 23, 60 (68).
IV.
Es bedarf nunmehr der Begründung, daß das geltende Recht nicht generell ein Bewußtsein der Rechtswidrigkeit oder der Pflicht- widrigkeit verlangt, wodurch die auf mühseligen Detailuntersuchungen beruhenden Ausscheidungen des relevanten Rechtsirrtums vom irrele- vanten überflüssig gemacht würden.
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Bd. 44, 252 und einen Fall des pflichtwidrigen Handelns nach § 356 StGB, in E. 23, 60 (68).
IV.
Es bedarf nunmehr der Begründung, daß das geltende Recht nicht generell ein Bewußtsein der Rechtswidrigkeit oder der Pflicht- widrigkeit verlangt, wodurch die auf mühseligen Detailuntersuchungen beruhenden Ausscheidungen des relevanten Rechtsirrtums vom irrele- vanten überflüssig gemacht würden.
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