Grundriss Des Deutschen Verbrechensbekämpfungsrechtes: Enthaltend Das ...
Grundriss Des Deutschen Verbrechensbekämpfungsrechtes: Enthaltend Das ...
Andreas Thomsen
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3. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Flösserei vom 13. Juni 1893. ^) Ein System, welches den Arbeiter wirtschaftlich vom Arbeitgeber vollständig abhängig machen und ihn damit seiner Ausbeutung preisgeben will. 2) Z. B. bei einem an Zahlungsstatt gegebenen Zweirade hat er den Gebrauch desselben bis zur Rückgabe gratis; gelieferten — und genossenen — Branntwein profitiert er vollständig, da er hierdurch nicht mehr bereichert ist usw. (Die Oesetzesworte sind übrigens nicht ganz ...scharf, z. B. das an Zahlungsstatt Gegebene kann, wenn es nicht mehr vorhanden ist, auch nicht mehr der Hilfskasse zufallen.) Digitized by VjOOQIC — 66 — 4. Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896. Das Gesetz wendet sich gegen den unlauteren Wettbewerb, will also in erster Linie nicht das Publikum, sondern den redlichen Kon- kurrenten schützen. Speziell über den typischen Bekämpfungs-Charakter dieses Gesetzes cf. oben S. XII f. Als charakteristisch in dieser Be- ziehung seien noch folgende Worte des Stengleinschen Kommentars (S.
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