Grundsätze Des Gemeinen Deutschen Staatsrechts: Mit Besonderer Rücksicht Auf Das Allgemeine ... 2
Grundsätze Des Gemeinen Deutschen Staatsrechts: Mit Besonderer Rücksicht Auf Das Allgemeine ... 2
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Festsetzung der Tages- ordnung) ist Sache des Präsidenten.
VI. Regelmässig werden die zur Berathnng geeigneten Gegenstände an Commissionen oder Abtheilnngen zur Bericht- erstattung verwiesen. In Bezug auf die landesherrlichen Propositionen ist nicht selten schon durch die Yerfassungs- gesetze vorgeschrieben, dass dieselben vor der Berathnng durch Commissionen bearbeitet und begutachtet werden müssen ^).
Vn. Die CommiBsionsberichte haben mit bestimmten An- trägen auf Zustimmung oder Ablehnung de...r Vorlagen, oder mit Vorschlägen auf Abänderung derselben, welche der Kammer oder dem Landtage zur Aneignung empfohlen werden, zu sddiessen.
Vm. Auch jedes Mitglied kann im Laufe der Discussion Anträge auf Abänderungen der Vorlagen, so wie auch be- züglich der Fragestellung, machen, welche regelmässig ebenfalls dem Präsidium schriftlich zu überreichen sind, und nur dann, wenn sie gehörige Unterstützung gefunden haben, znr Abstimmung gebracht werden.
IX. Ueber derartige Abänderungsvorschläge wird jederzeit zuerst, d.
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Festsetzung der Tages- ordnung) ist Sache des Präsidenten.
VI. Regelmässig werden die zur Berathnng geeigneten Gegenstände an Commissionen oder Abtheilnngen zur Bericht- erstattung verwiesen. In Bezug auf die landesherrlichen Propositionen ist nicht selten schon durch die Yerfassungs- gesetze vorgeschrieben, dass dieselben vor der Berathnng durch Commissionen bearbeitet und begutachtet werden müssen ^).
Vn. Die CommiBsionsberichte haben mit bestimmten An- trägen auf Zustimmung oder Ablehnung de...r Vorlagen, oder mit Vorschlägen auf Abänderung derselben, welche der Kammer oder dem Landtage zur Aneignung empfohlen werden, zu sddiessen.
Vm. Auch jedes Mitglied kann im Laufe der Discussion Anträge auf Abänderungen der Vorlagen, so wie auch be- züglich der Fragestellung, machen, welche regelmässig ebenfalls dem Präsidium schriftlich zu überreichen sind, und nur dann, wenn sie gehörige Unterstützung gefunden haben, znr Abstimmung gebracht werden.
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