Neuste Notariatsrechtliche Bestimmungen in Frankreich
Neuste Notariatsrechtliche Bestimmungen in Frankreich
Pappafava, Vladimir, 1850-1928
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Dies geschah nach ver- schiedenen wieder abgebrochenen oder misslungenen Versuchen ent- gOltig im Jahre 1888, wo der damalige Justizminister (M. Fe- rouillat) dem Staatsrath einen Entwurf vorlegte, der die Ordon- nance vom 4. Januar 1843 ergänzen sollte. Dieser Entwurf wurde im Jahre 1889 durchberaten und erhielt im Decret vom 30. Ja- nuar 1890 seine definitive Form. Es ist hiernach den Notaren untersagt, Gelder von ihren Clien- ten als Depositen entgegenzunehmen, mit dem Versprechen ihnen die ...Zinsen aus denselben beschaffen zu wollen (Art. 1.) und (so Art, 4) sich Schuldscheine unterschreiben zu lassen, in denen der Name des Gäuubigers in Blanko gelassen ist. Da nun viele Notare der Haftung aus solchen Speculationen dadurch zu entgehen suchten, dass sie Oberall ihre Schreiber, denen sie mündlichen Auftrag hierzu erteilten, vorschoben, so ist fernerhin die Zuziehung der Schreiber zur Aufnahme notarieller Akte nur auf Grund schrift- lich erklärten Auftrags gestattet, und sind ausserdem die Schreiber verpflichtet, den von der Disciplinarkammer zur Rechnungsprüfung Digitized by Google ->4- bestimmten Personen Rechenschaft abzulegen Über die für den Notar ausgeführten Geschäfte (Art.
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