Praktische Winke Für Brauereibesitzer Aus Anlass Des Neuen Bürgerlichen Rechtes
Praktische Winke Für Brauereibesitzer Aus Anlass Des Neuen Bürgerlichen Rechtes
Roderich Mayr
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Für die ersteren gelten die handelsgesetzlichen Vorschriften, für die letzteren die Bestimmungen der Gewerbeordnung. Die bezüglichen neuen Vorschriften des Handelsrechts (§§ 59 mit 83 des H. G. B.) sind schon seit 1. Januar 1898 in Kraft, die Be- stimmungen der Gewerbeordnung sind neuerdings überhaupt nicht geändert worden und werden als bekannt voraus- gesetzt. Dagegen soll hier hervorgehoben werden, dass das bayer. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch in Art. 15 bis 31 ein vollständi...ges Gesinderecht geschaffen hat. Dieses Recht bezieht sich aber, wohl bemerkt, nur auf eigentliche Dienstboten, nicht auf Gewerbsgehülfen, zu welch' letzterer Kategorie auch Kellnerinnen zu zählen sind. Digitized by Google — 16 — Die wichtigsten Bestimmungen dieses neuen Gesinde- rechtes sind folgende: Das Draufgeld wird im Zweifel nicht vom Lohn abgezogen. Ist der Dienstlohn in längeren Zeitabschnitten als Vierteljahren zahlbar, so kann der Dienstbote nach dem Ablauf von je drei Monaten der Dienstzeit die Hälfte des auf diesen Zeitraum treffenden Betrages verlangen.
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