Versicherungsmarke Und Quittungskarte, Ihre Rechtliche Natur Und Bedeutung ...
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Berlin 1890.
Bd. I, Abt. 2, S, 257.) Das Erfordernis gegenseitiger Abhängigkeit der Obligationen gilt allerdings vom Versicherungs vertrage.
Digitized by CjOOQ IC 34 Entrichtung der Beiträge ist nicht Quelle von Rechten für die Versicherten. Die Quelle ist vielmehr der Zustand der Beschäftigung in einem versicherungspflichtigen Betriebe (also ein gesetzlich fixierter Thatbestand) und in letzter Linie das Gesetz. Derjenige, welcher einen Anspruch auf eine Rente geltend macht, hat mithin den Nach...weis zu führen, dass ausser den Wochen, für welche Marken verwendet sind, und ausser den Wochen bescheinigter Krankheit, militärischer Dienstleistungen und vorübergehenden Rentenbezuges (§§ 17, 28, 33, Abs. 3) er noch während anderer Kalenderwochen in einem Arbeits- oder Dienstverhältnisse gestanden hat, für welche das Einkleben von Marken unterlagen worden ist.
Gelingt dem Versicherten dieser Beweis, so wird die Ver- sicherungsanstalt nicht umhin können, diese Wochen bei Fest- setzung der Renten mit zu berücksichtigen.
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Berlin 1890.
Bd. I, Abt. 2, S, 257.) Das Erfordernis gegenseitiger Abhängigkeit der Obligationen gilt allerdings vom Versicherungs vertrage.
Digitized by CjOOQ IC 34 Entrichtung der Beiträge ist nicht Quelle von Rechten für die Versicherten. Die Quelle ist vielmehr der Zustand der Beschäftigung in einem versicherungspflichtigen Betriebe (also ein gesetzlich fixierter Thatbestand) und in letzter Linie das Gesetz. Derjenige, welcher einen Anspruch auf eine Rente geltend macht, hat mithin den Nach...weis zu führen, dass ausser den Wochen, für welche Marken verwendet sind, und ausser den Wochen bescheinigter Krankheit, militärischer Dienstleistungen und vorübergehenden Rentenbezuges (§§ 17, 28, 33, Abs. 3) er noch während anderer Kalenderwochen in einem Arbeits- oder Dienstverhältnisse gestanden hat, für welche das Einkleben von Marken unterlagen worden ist.
Gelingt dem Versicherten dieser Beweis, so wird die Ver- sicherungsanstalt nicht umhin können, diese Wochen bei Fest- setzung der Renten mit zu berücksichtigen.
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