Verwaltungsrechtliche Und Verwaltungspolitische Essays

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Verwaltungsrechtliche Und Verwaltungspolitische Essays
Brockhausen, Karl, 1859-
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Noch weit prekärer ist die Stellung der von einer Gemeinde angestellten Beamten, die ihre erste Bestellung zumeist dem Ein- flüsse der „Mächtigen" in der Gemeinde oder deren Anhange verdanken und natürlich auch in ihrem Fortkommen von diesen abhängen.
Wie sollen diese in gedrückter Stellung beflndlichen Organe auch den Mut finden, mit Strafanträgen hervorzutreten gegen ihre Gönner oder andere Gewaltige, wenn nicht der eiserne Zwang einer gesetzlichen Pflicht ihnen zur Seite steht. Und wenn man
...die Großen nicht zu strafen wagt, welches Odium der Parteilich- keit lädt die Stadtverwaltung auf sich, die ihre Strafgewalt auf die „Kleinen" beschränken und konzentrieren muß!
Das Bild des Bürgermeisters, der hilfesuchend zur Staats- behörde kommt und bittet : „Geben Sie mir einen Auftrag, damit ich den N. N. strafen muß, denn aus eigenem getraue ich mich nicht, meine Strafgewalt auszuüben" - dieses bekanntlich durch- aus nicht seltene Bild ist wohl der beste Beweis dafür, daß Opportunitätsgründe stärkster Art es sind, die das Legalitäts- prinzip gerade für dieses Gebiet fordern.


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