Zeitschrift Für Internationales Privat- Und Strafrecht Mit Besonderer Berücksichtigung Der ...
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Das O.L.G. IV wies durch Urteil vom 3. Juli 1899 die klMge- rische Berufung zurück.
Gründe: Nach § 4 des Patentgesetzes vom 7. April 1891 hat das Patent die Wirkung, dafs der Patentinhaber ausschliefslich befugt ist, gewerbsmäfsig den Gegenstand der Erfindung herzustellen, in Ver- kehr zu bringen, feil zu halten oder zu gebrauchen. Eine Verletzung der hiemach der Klägerin als Inhaberin der deutschen Patente Nr. 60556 ond Nr. 62 826 zustehenden Rechte wird nach dem Ergebnisse der mündlichen Verh...andlung von der Klägerin nur nach der Richtung hin behauptet, dafs die Beklagten in Ausführung eines ihnen von der Firma Webendörfer Bros, in Sidney erteilten Auftrages zur Anschaffung und Versendung von Fahrradreifen und Ventilen an die genannte Firma bei der Firma P. & Co. in Mailand Reifen und Ventile, welche, wie die Beklagten zugeben, als eine Nachahmung der durch die klägerischen Patente geschützten Erfindungen anzusehen sind , bestellt und über Hamburg nach Australien verschifft haben.
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